Das Recht auf Wasser in der Umsetzung: Zur Konzeption und zur Bewertung von »nachhaltigem Zugang« zu Wasser

摘要

Die Anerkennung des Right to Water durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 64/292 vom 28.07.2010 gilt - nach jahrzehntelangen Bemühungen um seine Verankerung - als Meilenstein auf dem Weg zu einer weltweiten Grundversorgung mit diesem Lebensgut.1 Parallel wurde stets auch die Frage der praktischen Umsetzung erörtert. Obwohl auf der Ebene internationaler Deklarationen das Recht auf Wasser (RaW) zwischenzeitlich allgemein etabliert ist und unlängst 2015 in den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen erneut verankert wurde, bleibt doch seine konkrete Umsetzung im weltweiten Maßstab weiterhin stark defizitär. Die flächendeckende Implementation eines RaW, das begrifflich stark auf einen angemessenen »Zugang« zu Wasser abstellt, kann aber nur gelingen, wenn zunächst einmal eine praxistaugliche Konkretisierung des darauf gestützten Anspruchs vorliegt: Unter welchen Umständen ist also ein »Zugang« zu Trinkwasser gegeben bzw. ein darauf gerichtetes RaW verletzt? Die schmerzliche konzeptionelle Unschärfe, die sich hier trotz intensiver Literaturbemühungen weiterhin darbietet, wird nicht zuletzt dadurch illustriert, dass vielfach das Recht auf Wasser als Abwehranspruch gegen Privatisierungen und/oder Liberalisierungen des Wassersektors aufgefasst wird. Mitunter wird sogar ein regelrechtes Gegensatzpaar zwischen »Recht auf Wasser« und »Privatisierung« postuliert oder unterstellt. Dies illustriert aktuell die EU-Bürgerinitiative »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!«, welche sich, gestützt auf ein neues partizipatives Institut des Lissabon-Vertrages, insbesondere gegen Privatisierung und Liberalisierung von Wasserdienstleistungen der Ver- und Entsorgung in der EU wendet.