Zur Auslegung des Begriffs »rationelle Betriebsführung« in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht - dargestellt für den Bereich der Wasserversorgung

摘要

Die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge wie der öffentlichen Wasserversorgung soll nachhaltig, zuverlässig, hygienisch, wirtschaftlich und vieles mehr erfolgen. Die Heterogenität dieser Ziele, ihre Interdependenz und Inkommensurabilität machen sie zu einem magischen Vieleck. Dabei führen die technischen Besonderheiten der Wasserwirtschaft ebenso wie die natürlich gegebenen Wasservorkommen dazu, dass die Wasserversorgungsunternehmen ein natürliches Monopol innehaben. Vor diesem Hintergrund erscheinen eine staatliche Aufsicht und insbesondere eine Entgeltkontrolle ebenso zwingend geboten wie schwer handhabbar. Da sich in der deutschen Wasserwirtschaft öffentliche und private Unternehmen betätigen und den insoweit aktiven Verwaltungsträgern auch öffentlichrechtliche Rechtsformen und Benutzungsverhältnisse zur Verfügung stehen, verkompliziert sich die Kontrolle der Leistungen weiter. So verwundert das Bestehen unterschiedlicher Entgeltregime nicht, wohl aber der Befund divergierender Entgelte, wenn sie sich ohne substanzielle Leistungsunterschiede allein infolge eines anderen Maßstabs zulässigerweise ergeben. Inmitten stehen die kartellrechtliche Preismissbrauchskontrolle einerseits und die kommunalabgabenrechtliche Kostenkontrolle andererseits, die jeweils im Hinblick auf ihre Anschlussfähigkeit zu untersuchen sind.