Sozial- und wettbewerbsrechtliche Konflikte bei der Fusionskontrolle in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

摘要

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.4.2007 hat in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ein erheblicher Konzentrationsprozess eingesetzt, der die Notwendigkeit einer geordneten Fusionskontrolle unterstreicht. Die aktuell bestehenden Konflikte zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht sind hierbei limitierende Faktoren. Der vorliegende Beitrag betrachtet detailliert die bestehenden Konflikte und sucht nach Lösungsmöglichkeiten für eine geordnete Fusionskontrolle im Bereich der GKV, die sowohl mit den sozialrechtlichen Regelungen als auch mit den wettbewerblichen Regelungen konform gehen. Auf Basis des Herfindahl-Hirschman-Index wird ein Lösungsszenario entwickelt, das die bestehenden Konfliktfelder der GKV-Fusionskontrolle nahezu ausnahmslos beseitigen würde und bei einer fortschreitenden Assimilation von GKV und privater Krankenversicherung (PKV) sogar im Bereich der PKV anwendbar wäre.