Gendiagnostikgesetz und Versicherung: Anspruch und Wirklichkeit

摘要

Mit dem neuen deutschen Gendiagnostikgesetz bezweckt der Gesetzgeber, den Schutz der Versicherungsinteressenten zu verbessern, indem privaten Versicherungsunternehmen die Erhebung und Nutzung genetischer Informationen untersagt wird. Die Analyse der neuen Bestimmungen zeigt indes, dass die für den Versicherungsbereich relevanten Regelungen weder einen umfassenden Schutz vor genetischer Diskriminierung noch des Rechts auf gen-informationelle Selbstbestimmung der Versicherungsinteressenten und Versicherten bieten. Leistungseinschränkungen für Versicherungsnehmer im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie inkohärente Offenbarungspflichten für Versicherungsinteressenten stellen die Betroffenen in verfassungswidriger Weise schlechter als vor Inkrafttreten des Gendiagnostikgesetzes. Zusammenfassend ergibt sich, dass das neue Gendiagnostikgesetz nicht nur seinem Anspruch nicht gerecht wird und damit hinter den Erwartungen zurückbleibt, sondern aufgrund zahlreicher unklarer Regelungen eine Reihe von gravierenden Problemen für Versicherungsinteressenten, privat Versicherte und private Versicherungsunternehmen aufwirft.