DER GELTUNGSBEGINN DER EU-LEBENSMITTEL-INFORMATIONSVERORDNUNG NAHT: DIE REFORM DES KENNZEICHNUNGSRECHTS WIRD WIRKLICHKEIT

摘要

Das Recht der Kennzeichnung von Lebensmitteln erfährt zum Jahresende weitreichende Änderungen, von denen auch die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkebranche nicht verschont bleibt. Stichtag ist der 13. Dezember 2014. Ab diesem Datum wird die EU-Verordnung Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV) gelten. Diese EU-Verordnung, die in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anwendbar ist, also keiner Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber bedarf, ersetzt hierzulande u.a. die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) und die Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV). Das ohnehin schon sehr umfassende und mitunter komplexe Kennzeichnungsrecht wird durch die neue EU-Verordnung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Die Vielzahl von Änderungen des Lebensmittelkennzeichnungsrechts ist aufgrund der unübersichtlichen Gestaltung der LMIV, bestehend aus 59 Erwägungsgründen, 55 Artikeln und 15 Anhängen, nicht leicht zu erfassen. Dieser Artikel soll daher einen Überblick über die wichtigsten Änderungen vermitteln. Berücksichtigt werden hierbei insbesondere die Vorschriften, die für die Getränkeindustrie relevant sind. Er behandelt die Vorschriften zu dem Verbot von irreführender Werbung und krankheitsbezogener Werbung, zur Verantwortlichkeit für die Information über Lebensmittel und zur Nährwertkennzeichnung, die ab dem 13. Dezember 2016 verpflichtend wird. Außerdem soll dieser Beitrag die Grundzüge der Vorschriften zur Allergenkennzeichnung, zur Herkunftskennzeichnung, zum Fernabsatz und zu den formalen Anforderungen vermitteln.