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【24h】

Unterhaltsbemessung im Konkurs

机译:破产维持评估

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摘要

Der OGH hat in jüngerer Zeit durch seinen 1. und seinen 7. Senat mehrfach ausgesprochen, die Unterhaltsbemessungsgrundlage ?ndere sich aufgrund eines im Schuldenregulierungsverfahren festgelegten Zahlungsplans; die danach zurückzuzahlenden Schulden seien grunds?tzlich als au?ergew?hnliche Belastung abzugsf?hig, diene doch der Zahlungsplan gerade dazu, die Arbeitskraft und Leistungsf?higkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Erfüllung wieder herzustellen. Auch wenn die an dieser Rsp in der Literatur geübte Kritik durchaus beachtenswert ist, bedarf es dennoch im vorliegenden Fall einer grunds?tzlichen Auseinandersetzung mit der kritisierten Rsp des 1. und des 7. Senats nicht: Wie der Revisionsrekurs n?mlich selbst erkennt, sind Schulden, die vor Konkurser?ffnung bei der Unterhaltsbemessung abzugsf?hig gewesen w?ren, auch nach Konkursaufhebung zu berücksichtigen.
机译:OGH最近在其第一参议院和第七参议院中多次声明,由于债务清算过程中定义的付款计划,维持评估基础发生了变化;原则上,以后要偿还的债务可以作为特别负担扣除,因为付款计划正是为了维护债务人履行债务后的人力和效率。即使在文献中对此Rsp的批评是相当值得注意的,在本案中也不需要对被批评的第一参议院和第七参议院的Rsp进行根本性的讨论:正如修订本本身所承认的那样,在取消破产之后,也应考虑在申请破产之前可以在维持评估中扣除的债务。

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