Ein- oder Ausfuhrverbote als Eingriffsnormen / Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Verstoßes gegen Ausfuhrverbot

摘要

Dem Kulturgüterschutz dienende Ein- oder Ausfuhrverbote können Eingriffsnormen iSd Art 7 Abs 1 EVÜ sein. Die Anwendung einer Eingriffsnorm eines Drittstaats, dessen Recht nicht das Vertragsstatut ist, setzt eine enge Verbindung zwischen dem Staat der Eingriffsnorm und dem des anzuwendenden Rechts voraus. Die generelle Erstreckung des Begriffs der Eingriffsnorm auf zwingende drittstaatliche Bestimmungen, die primär die Individualinteressen ausgleichen sollen, ist abzulehnen. Es kann nicht generell gesagt werden, dass Sachen (hier: chinesische antike Kunstgegenstände), die irgendwann entgegen einem Ausfuhrverbot in den internationalen Handel gelangt sind, schon deswegen "extra commercium" sind, das heißt, dem Warenverkehr nicht unterliegen und jedes darüber abgeschlossene Geschäft schon deshalb nichtig ist (§ 879 ABGB). Erwerbsbeschränkungen nach § 356 ABGB sind nur bei besonderer Anordnung anzunehmen.