Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zur Anmeldung der Löschung der Firma wegen Verstoßes gegen das Markenrecht eines Dritten: Keine Firmenlöschung auf Antrag des Dritten

摘要

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. 12. 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht Gütersloh eingetragen. Gesellschafter waren die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 4), Frau A., mit einer Stammeinlage von 45 000 DM und Herr B. mit einer Stammeinlage von 5 000 DM. A. war und ist auch heute noch die Geschäftsführerin der Gesellschaft. Unter dem 4. 11. 1998 zeigte A. dem Registergericht an, dass der Beteiligte zu 1) eine Stammeinlage i. H. von 25 000 DM und der Beteiligte zu 2) Stammeinlagen i. H. von 20 000 DM und 5 000 DM übernommen haben und nunmehr alleinige Gesellschafter seien. Durch Urteil des LG Bielefeld vom 8. 11. 1996 wurde A. rechtskräftig verurteilt, den Gebrauch der Firmenbezeichnung „T. GmbH" zu unterlassen und diese Firmenbezeichnung zum Handelsregister zur Löschung anzumelden. Die im Betreff bezeichnete Gesellschaft war nicht an diesem Verfahren beteiligt. Durch vor dem OLG Frankfurt am 15. 4. 1999 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich A. weiterhin, sämtliche von ihr angemeldeten oder bereits eingetragenen Marken und Geschäftskennzeichen von Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist oder die sie vertritt, die die Bezeichnung T. in Wort oder Bildzeichen enthalten, im In- und Ausland aufzugeben und sämtliche Angriffe gegen „T. "-Marken der Beteiligten zu 3) oder mit ihr verbundener Unternehmen einschl. ihrer ehemaligen Muttergesellschaft einzustellen. Sie werde unverzüglich alle dazu erforderlichen Prozesserklärungen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen im In- und Ausland abgeben. Die Beteiligte zu 4) trat diesem Vergleich, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, bei.