Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung und Aufrechnung nach Zahlungsverlangen

摘要

Ein Kostenschuldner kann auch nach dem Zahlungsverlangen des Rechtsanwalts (§ 19a Abs 4 RAO) mit einer Gegenforderung aufrechnen, die noch vor der betriebenen Kostenforderung entstand und fällig wurde. Die noch nicht eingetretene Fälligkeit der Kostenforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung steht einer Aufrechnung nicht entgegen.