Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB bei Wegweisung gem § 382b EO

摘要

Ähnlich wie der Unterhaltsanspruch gem § 94 Abs 2 S 2 ABGB findet auch der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten nach § 97 ABGB seine Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist anzunehmen, wenn der wohnungsbedürftige Ehegatte seine Beistandspflicht selbst gröblich vernachlässigt hat. Die Beurteilung, ob die Berufung des wohnbedürftigen Ehegatten auf seinen Anspruch nach § 97 ABGB rechtsmissbräuchlich ist, bedarf einer umfassenden Interessenabwägung, in welcher die Gesamtumstände des Einzelfalls – auch die Wohnsituation der (vormaligen) Ehegatten – zu berücksichtigen sind. Die Erfüllung der Voraussetzungen des Wegweisungstatbestands nach § 382b Abs 1 EO führt nicht "automatisch" auch zur (endgültigen) Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs des Weggewiesenen gem § 97 ABGB.