Einverleibung des Eigentums nach Widerruf einer Schenkung bei rechtsgeschäftlichem Belastungs- und Veräußerungsverbot

摘要

Schon der (gerechtfertigte) Schenkungswiderruf gem § 948 ABGB gestaltet die Rechtslage dahin, dass der Beschenkte das Geschenk zurückzugeben hat. Der Beschenkte ist dann zwar noch formell der Eigentümer der geschenkten Sache, aber zur Herausgabe an den Geschenkgeber verpflichtet. Der ex lege entstandene Rückgabeanspruch des widerrufenden Geschenkgebers kann ungeachtet eines rechtsgeschäftlichen Belastungs- und Veräußerungsverbots (hier: zugunsten der Kinder der Verpflichteten) exekutiv durchgesetzt werden. Ein Exekutionstitel, der die Verpflichtung zur Einwilligung in die Vornahme einer bücherlichen Eintragung ausspricht, ermöglicht die Exekution nach § 350 EO. Wird aufgrund des § 350 EO eine Eintragung im Grundbuch begehrt, sind die Vorschriften des GBG und damit auch die einem Bucheintrag entgegenstehenden Hindernisse (§ 94 GBG) zu beachten.