Keine Exekution nach § 350 EO aufgrund eines bloß vollstreckbaren Urteils

摘要

Aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils kann nur die Vormerkung (als Minus), nicht aber die Einverleibung des Eigentumsrechts bewilligt werden. Auch im Exekutionsverfahren ist die Bewilligung eines Minus zulässig. Als Titel für eine Exekution nach § 350 EO kommen gerichtliche und schiedsgerichtliche Urteile oder Vergleiche und Notariatsakte in Betracht. Soweit es um die Eintragung von bücherlichen Rechten geht, sind auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO die speziellen Bestimmungen des Grundbuchsrechts (§§ 33, 38 und 41 GBG) maßgeblich.