überlegungen zum Verh?ltnis des ?sterreichischen Gewerberechts zum europ?ischen Gemeinschaftsrecht

摘要

Der vorliegende – dem Andenken an o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Schäffer gewidmete – Beitrag beleuchtet die Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das österreichische Gewerberecht. So werden die hauptsächlich durch Richtlinien – etwa durch die IPPC-RL und Seveso-II-RL – bedingten Einwirkungen auf das gewerbliche Betriebsanlagenrecht skizziert. Auch die Einflussnahme auf das gewerbliche Berufsrecht – sowohl durch die EG-Grundfreiheiten als auch durch Sekundärrechtsakte – greift der Beitrag auf. Diese Einflussnahme wird erörtert an Hand praktischer Probleme, wie etwa der Bestellung von Unionsbürgern zu gewerberechtlichen Geschäftsführern oder des grenzüberschreitenden Handels mit einem Versandhandelsverbot unterliegenden Gütern. Den Einfluss der Sekundärrechtsakte auf das Berufsrecht verdeutlicht ein Überblick über die Gewerbezugang und -ausübung regelnden europäischen Richtlinien, wie etwa die BerufsqualifikationsRL, die DienstleistungsRL und die 3. GeldwäscheRL. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung.