Zur Europarechtsfreundlichkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Eine ausländische Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Ratifikation des Vertrages von Lissabon

摘要

Im Hinblick auf die vorhergehende Solange-Rechtsprechung und das Maastricht-Urteil treffen wir in diesem Urteil auf folgende Neuerungen: i) die sehr starke Bindung zwischen Demokratie und Souveränität in der Umsetzung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung und, ii) die Andeutung, dass das Bundesverfassungsgericht allein zuständig ist, den Begriff der deutschen Verfassungsidentität zu interpretieren. Das BVerfG lässt in seinem Urteil jedoch nicht erkennen, welche Folgen ein mit der deutschen Verfassungsidentität oder dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung inkompatibler EU-Rechtsakt in prozessualer Hinsicht hätte. Nach Ansicht des Verfassers wäre der einzig korrekte Weg für das BVerfG, die Frage der Verfassungswidrigkeit eines solchen Rechtsaktes – reformuliert als Frage der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts – dem Europäischen Gerichtshof als Vorabentscheidungsfrage vorzulegen.