Die Haushaltsrechtsreform des Bundes

摘要

Dieser Artikel beschreibt das wohl weitreichendste, gleichwohl aber von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte Reformwerk der vergangenen Legislaturperiode. Die Haushaltsrechtsreform des Bundes wird in diesem Text nicht aus juristischer Perspektive kommentiert. Vielmehr versucht der Autor, einen allgemein verständlichen Überblick über das facettenreiche und sehr umfängliche Reformwerk zu geben, das in seinen Details noch immer im Entstehen begriffen ist. Die Grundthese des Autors lautet, dass diese Reform in ihren absehbaren Auswirkungen weit über das Haushaltsrecht selbst hinaus wirkt und zu wesentlichen Veränderungen in der gesamten Bundesverwaltung und in wichtigen anderen Politikbereichen führen könnte. Der Kern der Reform ist gleichsam die Etablierung eines permanent weiter wirkenden Reformmotors, dessen Herz die Wirkungsorientierung darstellt.