Bebauungsplan, Umnutzung eines ehemaligen Hafengel?ndes, Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe

摘要

1. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist verletzt, wenn durch Bebauungsplan Mischgebiete im Bereich eines durch den Regionalplan festgelegten ?Siedlungsbe-schr?nkungsbereichs" des Flughafens Frankfurt am Main festgesetzt werden.rn2. Ein früher gewerblich genutztes Hafengel?nde ist nicht als Umstrukturierungsgebiet im Siedlungsbestand gem?? der Ausnahmebestimmung der Nr. 5.2-2 Satz 3 des Regionalplans Südhessen 2000 zu qualifizieren, wenn das Plangebiet als Siedlungsbereich ?Zuwachs" festgelegt ist.rn3. Abweichungen eines Bebauungsplans vom Fl?chennutzungsplan sind nicht vom Begriff des ?Entwickeins" gedeckt, wenn das Verh?ltnis der gemischten Fl?chen zu den im Fl?chennutzungsplan ausgewiesenen gewerblichen Fl?chen quantitativ nicht unerheblich ver?ndert wird und die im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende Verschiebung der Gewichte der Mischgebiete einerseits und der Gewerbegebiete andererseits der Grundkonzeption des Fl?chennutzungsplans widerspricht.rn4. Einzelfall, in dem eine textliche Festsetzung, die eine zeitliche Staffelung von Nutzungen vorsieht, nicht hinreichend bestimmt ist.rn5. Die Realisierung eines Schallschutzkonzepts, das in einem sehr weitgehenden Umfang den Nachweis der Einhaltung von Beurteilungspegeln durch schalltechnische Gutachten in Baugenehmigungsverfahren voraussetzt, kann dadurch in Frage gestellt sein, dass ein Baugenehmigungsverfahren für bestimmte Arten von Bebauung nicht vorgesehen ist.rn6. Zu den Anforderungen einer überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zul?ssigen Ma?es der baulichen Nutzung.