Eine Vorgabe, die die Zuschlassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschalgkriterium „Preis' verbietet, ist der Richtli- nie 2004/18/EC nicht zu entnehmen.

摘要

Richtlinie 2004/18/EG CWB § 107 Abs. 3 A 1. Im Rahmen ihres Entscheidungsermessens kann die VK die Vergabestelle unabhängig von den Anträgen zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichten, wenn (insoweit) keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um einen festgestellten Vergabefehler zu beseitigen und auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken. 2. Die Möglichkeit des Einwirkens auf ein rechtmäßiges Vergabeverfahren schließt die Berücksichtigung von Umständen ein, die die Verfahrensbeteiligten infolge der Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht mehr geltend machen könne. 3. Zugelassene Nebenangebote sind auch dann zu werten, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. 4. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufhebung der Ausschreibung nur als „ultima ratio" in Betracht kommt, wenn das konkret durchgeführte Vergabeverfahren mit derart schwerwiegenden Mängeln behaftet ist, dass diese innerhalb des Verfahrens nicht mehr heilbar sind. Das schließt es aus, bereits „abstrakt" in einem Verstoß gegen Einzelbestimmungen der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie einen „schwerwiegenden" Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung zu sehen. 5. Eine Vorgabe expressis verbis, die die Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagkriterium „Preis" verbietet, ist der Richtlinie 2004/18/EG an keiner Stelle zu entnehmen.