Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die eine Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen ausschließt

摘要

AGBG § 9 Abs. 1 Bf Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. BGH, Urt. vom 7. April 2011 -VII ZR 209/07 - (Naumburg) Zum Sachverhalt: Der Kl. nimmt die Bekl. auf Zahlung restlichen Architektenhonorars aus eigenem und abgetretenem Recht seines Vaters in Anspruch. Im April 1996 schlössen er und sein Vater einerseits und die Bekl. andererseits einen „Einheits-Architekten-vertrag für Gebäude" betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses. Gegenstand des Vertrages sind die Leistungsphasen 2 bis 9 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. Die dem Architektenvertrag beigefügten „Allgemeine(n) Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA)" lauten in § 4 Nr. 4.5: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig." Nachdem die Bekl. auf die dritte Abschlagsrechnung keine Zahlungen erbracht hatten, kündigten der Kl. und sein Vater mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 den Architektenvertrag. Die Bekl. rechnen gegenüber der Honorarforderung mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Planung und Bauüberwachung auf. Diese Mängel der Architektenleistung hätten zu Schallschutzmängeln, Rissbildungen und Feuchtigkeit im Kellerbereich geführt. Der Kl. hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, die Bekl. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 65.824,33 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Honoraranspruch in Höhe von 59.286,85 EUR für begründet erachtet, gegen den die Bekl. allerdings mit diesen Betrag übersteigenden Schadenersatzansprüchen wirksam aufgerechnet hätten. Auf die Berufung des Kl. hat das BerGer die Bekl. verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kl. 59.286,85 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision möchten die Bekl. die Zurückweisung der Berufung erreichen. Das Rechtsmittel führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsmittel führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.