Bebauungsplan, Bedarf für neues Wohngebiet, Normenkontrollantrag bei heilbarem Fehler

摘要

Ein ohne Weiteres nach § 214 Abs. 4 BauGB heilbarer Fehler kann einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht zum Erfolg verhelfen. Ein konkreter aktueller Bauflächenbedarf muss für ein stimmiges städtebauliches Konzept regelmäßig nicht vorliegen. Die Gemeinde darf auch für einen Bedarf planen, der sich erst für die Zukunft abzeichnet. Etwas anderes mag angesichts der Bodenschutzklausel des § 1 a Abs. 2 BauGB ausnahmsweise dann gelten, wenn für die Ausweisung eines neuen Wohngebiets außerhalb der bestehenden Ortslage in der konkreten Planungssituation offensichtlich absehbar keinerlei Bedarf besteht. Die in § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belange setzen der Gemeinde im Rahmen der planerischen Abwägung keine strikten, unüberwindbaren Grenzen. Ob sie sich im Einzelfall durchsetzen, hängt von dem Gewicht der ihnen gegenüberstehenden abwägungserheblichen öffentlichen bzw. privaten Belange ab.