Die Änderung des § 15 Abs. 3 BauGB durch die BauGB-Novelle 2013 - ein Schlag ins Wasser?

摘要

Nach § 14 Abs. 1 BauGB ist der Erlass einer Veränderungssperre nur zulässig, wenn die Gemeinde den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst hat. Zur Sicherung der mit einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan verfolgten Planungsziele der Gemeinde darf eine Veränderungssperre somit nicht beschlossen werden. Für die Zurückstellung gilt im Grundsatz das Gleiche. § 15 Abs. 3 BauGB trifft aber eine davon abweichende Regelung, Danach können auch bestimmte mit einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan verfolgte Planungsabsichten der Gemeinde durch eine Zurückstellung gesichert werden.