Die Haftung für den Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB in der Immobilientransaktion

摘要

Sanierungsmaßnahmen nach §§ 136 ff. BauGB dienen dazu, städtebauliche Missstände durch bauliche Maßnahmen zu beheben. In den kommenden Jahren wird ein Großteil der über zweitausend Sanierungsmaßnahmen in Deutschland beendet, weil das zugrunde liegende Förderprogramm ausläuft. Zahlreiche Gemeinden werden ihre Sanierungssatzungen aufheben und sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge festsetzen, die die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Aufsatz mit dem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag in der Immobilientransaktion. Dabei konzentriert er sich auf den Problemfall, dass das Sanierungsgebiet während einer Immobilientransaktion - nach Vertragsschluss und vor Eigentumsübergang -aufgehoben wird. Der Aufsatz zeigt, dass allein der Verkäufer ausgleichsbetragspflichtig ist. Ferner begründet er, dass mustervertragliche Freistellungsklauseln häufig nicht dazu führen, dass der Käufer den Verkäufer vom Ausgleichbetrag freistellen muss. Zudem skizziert er die Möglichkeiten, die Haftungsverteilung angemessen zu regeln.