Die Voraussetzungen der Enteignung nach den §§ 85 ff. BauGB

摘要

Enteignung istdie vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Gem. Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG darf eine Enteignung nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Derartige Regelungen finden sich auch im Baugesetzbuch, konkret in den §§ 85 ff. BauGB, bei denen es darum geht, Eigentum zu städtebaulichen Zwecken zu entziehen, insb. um einen Bebauungsplan vollziehbar zu machen. Diese sog. planakzessorischen Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB stellt den wichtigsten Anwendungsfall städtebaulicher Enteignung dar. Mit der Enteignung soll ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt bzw. eine solche Nutzung vorbereitet werden. Liegt das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern im unbeplanten Innenbereich, kann § 34 BauGB als planersetzende Vorschrift die Funktion eines Bebauungsplans nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 BauGB insbesondere zur Schließung von Baulücken übernehmen und das Grundstück damit ebenfalls - auch ohne Bebauungsplan - einer städtebaulichen Enteignung zugänglich sein. Eine städtebaulichen Enteignung setzt neben dem Erfordernis, dass sie einem der in § 85 Abs. 1 BauGB genannten Zwecke dienen muss, außerdem voraus, dass sie die Vorgaben des § 87 BauGB und des §92 BauGB erfüllt. Hierauf sowie auf den „Gegenstand der Enteignung" (§ 86 BauGB) wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen, wohingegen Fragen der Entschädigung (§§ 93 ff. BauGB) und des Enteignungsverfahrens (§§ 104 ff. BauGB) ausgeklammert bleiben.