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Isolierte eigentumsverdrängende Planung nach BGH, Reduktionsklausel des § 95 Abs. 1 Nr. 7 BauGB und Verfassungsmäßigkeit

机译:根据BGH,§95 BauGB第1款第7款的简化条款和合宪性进行的单独财产置换计划

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摘要

1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen und deren Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen.
机译:1.主管机关可以依据《基本法》第101.1条第2款和第103.1条的司法保证及其对专门司法程序的侵犯,而在该司法机关中,主管机关而不是根据相关程序法参加其法律实体提出宪法申诉。

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