60-30-15 - zur neuen 'Inhaltskontrolle' von bauvertraglichen Leistungszeitbestimmungen

摘要

Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Untersuchung thesenhaft zusammengefasst werden: 1. Die Neuregelung des § 271 a BGB, mit der die Richtlinie 2011/ 7/EU umgesetzt wurde, führt zu einer „Inhaltskontrolle", der auch individualvertragliche Regelungen in Bauverträgen unterliegen. Zahlungsfristen für den Werklohn sind grundsätzlich gemäß § 271a Abs. 1 S. 1 unwirksam, wenn der Werkunternehmer den Werklohn erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann. In Ausnahmefällen soll auch ein längerer Zahlungsaufschub zulässig sein. Voraussetzung dafür ist aber u.a., dass eine solche Regelung auch im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht „grob unbillig" ist. Was unter „grob unbillig" zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber bedauerlicherweise nicht näher definiert und muss unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/7/EU durch Auslegung ermittelt werden.