Erschließungsbeitrag, Erschließungsaufgabe der Gemeinde, Übertragung der Straßenbaulast durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Vorausleistung, Planüberschreitung

摘要

Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich - rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulast übernommen haben; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Baulast lediglich eine Grenzkorrektur im Bereich des Übergangs einer Kreis- in eine Gemeindestraße betrifft (Fortentwicklung von BVerwG, Urteile vom 5. September 1975 - 4 C 2.73 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 13 und vom 25. November 1981 -8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22).