Erneut: Wen trifft die Sieben-Jahres-Frist im Planungsschadensrecht?

摘要

Das Kammergericht hat sich mit seiner Entscheidung der Auffassung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2014-1 BvR 2142/11 - angeschlossen. Nach Ansicht des 1. Senats des BVerfG ordnet § 95 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB unwiderleglich auch für die Fälle einer isolierten eigentumsverdrängenden Bauleitplanung an, dass der Grundstückseigentümer nach Ablauf von sieben Jahren ab Zulässigkeit der Nutzung eine Entschädigung nur für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung, nicht aber für den Entzug einer nicht verwirklichten zulässigen Nutzung verlangen kann. Das KG hält eine solche Regelung für eine verfassungskonforme Inhaltsbestimmung des Eigentums. Damit hat es eine Vorlage an das BVerfG vermieden.