Unzulässige Rechtsdienstleistung des planenden Architekten

摘要

Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören. BGH Urt. vom 11. Febr. 2021 -1 ZR 227/19 (Koblenz) Zum Sachverhalt: [1] Die Kl. ist die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk K. Ihr obliegt unter anderem die Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder. Die Bekl. ist Architektin. Sie ist weder als Rechtsanwältin zugelassen noch wurde ihr auf sonstige Weise das Recht eingeräumt, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. [2] Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 stellte die Bekl. bei der Stadt L im Auftrag der Grundstückseigentümer eine Bauvoranfrage hinsichtlich des Grundstücks G. Hierfür erhielt sie von den Grundstückseigentümern ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 500 Euro. [3] Nachdem die Stadt L die Bauvoranfrage negativ beschieden hatte, legte die Bekl. hiergegen mit Schreiben vom 2. März 2015 „namens der Grundstückseigentümer" Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Anschließend machte die Bekl. mit Schreiben vom 5. August 2016 gegenüber der Stadt L unter anderem Kostenerstattungsansprüche für das Widerspruchsverfahren geltend.