Planerhaltung bei fehlerhafter Bauleitplanung - Eine Betrachtung der Planerhaltungsvorschriften §§ 214 bis 216 BauCB -

摘要

Im dritten Kapitel des BauGB findet sich ein Abschnitt, der unter der Überschrift „Planerhaltung" steht. In den darin enthaltenen §§ 214 bis 216 BauGB geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Fehler, die bei der Aufstellung eines Bauleitplans aufgetreten sind, beachtlich oder unbeachtlich sind bzw. ob und inwieweit solche Fehler nachträglich behoben werden können. Mit den Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 f. BauGB hat der Gesetzgeber also Regelungen geschaffen, die das „Nichtigkeitsdogma modifizieren", d.h. den Grundsatz, dass eine Rechtsnorm grundsätzlich nur entweder wirksam oder unwirksam sein kann, so auch der Bebauungsplan als gemeindliche Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB). Entsprechendes gilt für den Flächennutzungsplan wegen seiner Bindungswirkung für die weitere gemeindliche Bauleitplanung. Hintergrund ist der Umstand, dass Bauleitpläne wegen der oft schwierigen verfahrensrechtlichen Vorschriften einerseits fehler-anfällig sind, dass andererseits aber gerade bei lange unbeanstandetgeltenden, vielfach bereits vollständig realisierten Bauleitplänen ein rechtlich anerkennenswertes Bedürfnis an deren Fortbestand trotz ihnen anhaftender rechtlicher Mängel besteht. In der Gesetzesbegründung zum BauROG 1998 heißt es dazu: „Insbesondere die in der Erarbeitung sehr zeit- und personalaufwän-digen Bebauungspläne sollen, soweit sie nicht an einem grundlegenden Mangel leiden und damit unter Ausnutzung der geleisteten Vorarbeiten nachgebessert werden können, auf diese Weise in ihrem Bestand erhalten werden."