Folgen für die Rechtskraftwirkung gem. § 322 Abs. 2 ZPO bei Verstoß gegen Beweiserhebungstheorie

摘要

Wird gegen die Werklohnklage mit Mängelgewährleistungsansprüchen aufgerechnet, darf das Gericht nicht offenlassen, ob und in welcher Höhe die Klageforderung besteht. Bei einem Verstoß erwächst die Entscheidung über die Gegenforderung trotz der Regelung des § 322 Abs. 2 ZPO nicht in Rechtskraft.