Gesamtnichtigkeit des Beschlusses über bedingte Kapitalerhöhung bei Verstoß gegen zulässigen Höchstbetrag gem. § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG

摘要

Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital 708.099.784 € beträgt. Zur Eintragung ist u. a. die mit Beschluss der Hauptversammlung vom 15. 4. 2011 bedingte Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 354.049.892 € angemeldet. Bereits mit Beschluss der Hauptversammlung von 23. 4. 2010, eingetragen im Register am 7. 6. 2010, wurde das Grundkapital der Gesellschaft um einen Betrag i. H. von 53.916.185 € bedingt erhöht; eine Ausnutzung dieser Erhöhung hat bisher noch nicht stattgefunden. Mit Schreiben vom 16. 6. 2011 wies das Registergericht darauf hin, dass derzeit ein Eintragungshindernis bestehe, da die zur Eintragung angemeldete bedingte Kapitalerhöhung die gesetzlich vorgesehene Höchstsumme i. S. des § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG übersteige und mit Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden müsse, sofern den gerichtlichen Anforderungen nicht bis zum 1. 8. 2011 entsprochen werde. Mit Antrag vom 4. 7. 2011 änderte die Beschwerdeführerin ihren ursprünglichen Antrag dahingehend ab, dass die Hauptversammlung am 15. 4. 2011 die bedingte Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 300.133.707 € beschlossen habe. Der Beschluss der Hauptversammlung sei bezüglich des bedingten Kapitals darauf gerichtet gewesen, dieses auf den gesetzlich zulässigen höchstmöglichen Betrag zu erhöhen und in diesem Sinne auszulegen. Demgemäß sei auch der- diesbezügliche Beschluss der Hauptversammlung vom 15. 4. 2011 lediglich hinsichtlich des den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag (300.133.707 €) überschießenden Betrags (teil-)nichtig, sodass der Teil, der innerhalb der Höchstgrenze des § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG liegt, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 139 BGB wirksam und daher eintragungsfähig sei. Mit Schreiben vom 14. 7. 2011 teilte das Registergericht mit, dass auch durch die Einreichung der neu gefassten Anmeldung das mit Schreiben vom 16. 6. 2011 beanstandete Eintragungshindernis nicht behoben werden könne, da der Beschluss nicht in dem von der Beschwerdeführerin vertretenen Sinn ausgelegt werden könne. Die Beschwerde blieb erfolglos.