'Der Staat verschenkt nichts' - Haushaltsrechtliche und fachplanerische Restriktionen bei aufgegebener Eisenbahnbetriebs-bezogenheit von Grundstücken

摘要

Verbilligung ist die Gewährung einer Kaufpreisermäßigung für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Eine der BlmA zur Verfügung gestellte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), die detailliert Fragen der verbilligungsfähigen Nutzungsarten, der Wertermittlung und zu Weiterveräußerungsfristen sowie Kompetenzen der Erst-zugriffsermächtigten regelt, fehlt bislang für das gesamte Eisenbahnvermögen. Die fachplanungsrechtliche Entwidmung, städtebauliche Planung und Obsoleterklärung für Bahnliegenschaften sind weitaus intransparenter als diejenigen für Konversionsgrundstücke der BlmA. Vielmehr müssen Grundstücke mit fehleranfälligen deduktiven Methoden als Residualwertverfahren bewertet werden, um sie auch haushaltsrechtlich monetarisieren zu können). Der Grundsatz der bestmöglichen Nutzung der öffentlichen Ressourcen nach HGrG und BHO (Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung) wurde in der VerbR zugunsten des sozialen Wohnungsbaus und der Begünstigung der Wohnungsbaugesellschaften in staatlicher Hand abgeschwächt. Im Folgenden soll gezeigt werden, wie ein Sozialpreis statt des Marktwerts (§ 194 BauGB) oder des „Vollen Werts" (§ 63 BHO) für entwidmete Bahngrundstücke realisiert werden kann, welche haushaltsrechtlichen Restriktionen jeweils bestehen und welche fach- und bauleitplanerischen Fallstricke zu beachten sind.