Vorfahrt für Europa - zum Vorrang von Art. 54 Kontroll-Verordnung vor§39 LFGB

摘要

?Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", auf dieser Grundlage erfolgte die amtliche überwachung nach dem traditionellen Verst?ndnis des deutschen Lebensmittelrechts. Erst im Zuge der verst?rkten europ?ischen Harmonisierung ist dieses Verst?ndnis durch eine neue Ausrichtung des Verh?ltnisses zwischen Lebensmittelunternehmer und Staat abgel?st worden. Mit den Artikeln 14, 17 und 19 der Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat der europ?ische Gesetzgeber den Lebensmittelunternehmen die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit zugetei sie soll in Eigenkontrolle wahrgenommen werden3. Heute vertraut der Staat dem Lebensmittelunternehmer also die Kontrolle der eigenen Handlungen an und überwacht deren Funktionieren. Amtliche Kontrolle ist im gemeinschaftlichen Lebensmittelrecht demnach die staatliche überwachung privater Eigenkontrolle.