Erklärung des Rechtsausschusses des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

摘要

Am 20.07.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (VIG-E) verabschiedet. Dieser Entwurf beansprucht, das Recht der Verbraucherinformation im Lebensmittelbereich zu „optimieren" und „bürgerfreundlicher" zu machen; einige Zielvorgaben der geplanten Novelle wurden im sogenannten Aktionsplan, unter dem Eindruck des Dioxingeschehens, ausformuliert.Der Rechtsausschuss des BLL hält es für geboten, den vorliegenden Entwurf auch aus juristischer Perspektive zu bewerten. Nach Auffassung des Rechtsausschusses sind gegen einige der beabsichtigten Änderungen rechtsgrundsätzliche Einwände zu erheben. Der Rechtsausschuss schließt sich im Hinblick auf den Vorentwurf der rechtlichen Bewertung von Becker, ZLR 2011, S. 391ff. an und betont, dass auch der derzeit beratene Entwurf in bedenklicher Weise die garantierten Rechte des von einer Informationseröffnung Betroffenen verkürzt und im Übrigen mit höher- und vorrangigem Unions- und Verfassungsrecht kollidiert.