Verbraucherforschung im Lebensmittelrecht: Die Begleitforschung zum Internetportal 'Lebensmittelklarheit' und demoskopische Grundlagen

摘要

The internet portal which was initiated by German consumer associations provides consumers with the opportunity to object publicly to the labelling of food products. Consumers can especially object to advertising or labelling they deem to be misleading. The portal itself has been highly debated by experts and is accompanied by studies to identify possibilities for enhancing food product labelling based on the consumer perspective. As the consumer studies conclude that the results „seem to be relevant even from a legal point of view" the author analyzes the results according to standards for surveys conducted for court proceedings. Her result is unambiguous: The studies conducted by the consumer associations do not meet the requirements developed for similar surveys used in court proceedings and are not suitable to be used as evidence for a significant amount of misleading food labelling on the market.%Das von den Verbraucherzentralen initiierte Internetportal „Lebensmittelklarheit" bietet Verbrauchern die Möglichkeit, Beschwerden im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln öffentlich zu machen. Das Portal wird durch eine „ Verbraucherforschung" begleitet, um Verbesserungsalternativen bei der Lebensmittelkennzeichnung aufzuzeigen. Die dazu bislang veröffentlichten Forschungsresultate kommen u. a. zu dem Ergebnis, dass es dabei ein hohes Irreführungspotential gebe, „das auch aus juristischer Sicht relevant erscheint". Ob dies de facto so ist, ob die Studien also geeignet sind, umfangreiche Täuschungen im Rechtssinn zu belegen, wurde von der Verfasserin dieses Beitrags untersucht. Dabei wurden diejenigen Maßstäbe angelegt, welche die Rechtsprechung im Laufe der vergangenen Jahrzehnte, unterstützt durch die Rechtsdemoskopie, als Anforderungen an den Nachweis rechtsrelevanter Täuschungen im Lauterkeitsrecht entwickelt hat. Das Ergebnis: Die Begleitforschung ist weder vom jeweiligen Studienaufbau noch von der Ausgestaltung der Fragenkataloge her geeignet, rechtlich als Irreführung zu qualifizierende Verbrauchertäuschungen in bedeutendem Umfang zu belegen.