Oppositionelle Akteure als Kläger vor den Landesverfassungsgerichten

摘要

Ausgehend von der Beobachtung, dass die Zahl durchgeführter Organstreitverfahren vor den Verfassungsgerichten der deutschen Bundesländer eine erhebliche Varianz aufweist, sucht der vorliegende Beitrag nach einer Erklärung für das unterschiedlich ausgeprägte Klageverhalten parlamentarischer Minderheiten in den einzelnen Ländern. Es zeigt sich, dass Ansätze, die auf das Verhalten der Opposition als Ganzes abzielen, zu kurz greifen. Vielmehr bedarf es eines differenzierten Blicks auf Ziele und Strategien der verschiedenen Oppositionsparteien sowie auf ihr institutionelles Umfeld. Die Analyse zeigt, dass zwischen den Zielen der verschiedenen Oppositionsgruppen und der Nutzungshäufigkeit von Organstreitverfahren ein enger Zusammenhang besteht.