Zur Geltung des Rechtsstaates: Zwischen Kulturangemessenheit und universellem Anspruch

摘要

Der Rechtsstaat und seine Prinzipien sind Teil des deutschen Verfassungsrechts und ungeachtet von Verständnisdivergenzen in den Mitgliedstaaten Basis der Europäischen Union. International ist Rechtsstaatlichkeit zentraler Vergleichsmaßstab für die Existenz und Funktion von Staatlichkeit, namentlich im Blick auf die Bindung an das Recht, die Gewaltenteilung, den effektiven Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte und den Menschenrechtsschutz. Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Funktionsfähigkeit von Demokratie und eine dauerhafte ökonomische Entwicklung ist an außerrechtliche kulturelle Voraussetzungen gebunden. Die praktische Durchsetzung des Universalitätsanspruchs der Menschenrechte als Element der Globalisierung kann partiell auf normativ-kulturelle Grenzen stoßen.