Die Rechtsquellen der unbemannten Luftfahrt Teil 1: Völker- und Unionsrecht

摘要

Beiträge, die den Blick auf die vielen Defizite des Luftrechts bei der Regulierung der unbemannten Luftfahrt lenken, sind bereits in großer Zahl veröffentlicht worden. Meist wird sich dabei nur bestimmten Aspekten (Zulassungs-, Privatsphärenschutz-, Haftungs- und Versicherungsfragen) zugewendet1 oder der Fokus nur auf eine Regelungsebene gelegt.2 Hierbei droht schnell der Überblick auf das Ganze verloren zu gehen. Unbeantwortet bleibt die Frage, welche Rechtsakte und Bestimmungen, insbesondere im Rahmen der Rechtsberatung, zu berücksichtigen sind oder jedenfalls nicht übersehen werden sollten. Diese Lücke im Schrifttum möchte diese Untersuchung (in zwei Teilen) schließen. Während sich der vorliegende Beitrag den Rechtsquellen auf der Ebene des Völker- und Unionsrechts zuwendet, wird in einem zweiten anknüpfenden Beitrag auf die Ebene des deutschen Rechts geblickt. Mangels materieller Festlegungen nicht betrachtet werden in beiden Teilen Rechtsakte, die nur Bestimmungen zu Verwaltungsorganisation, -Zuständigkeiten und -verfahren treffen.3 Dieser umfassende Blick auf die Rechtsquellen der unbemannten Luftfahrt kann Erkenntnisse darüber ermöglichen, welche Fragestellungen bisher noch kei-ne ausreichende Berücksichtigung fanden und wo sich weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf findet.