Leasingnehmer hatte keinen Rechtsanspruch auf Umsatzsteuererstattung

摘要

Nach einem Leasingfahrzeugdiebstahl kommt es bei der Umsatzsteuererstattung durch den Vollkaskoversicherer auf die Verhältnisse beim Leasinggeber an.Der Fall: Im vorliegenden Fall schloss der Leasingnehmer bei seinem Kraftfahrzeugversicherer für sein Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung ab. Dabei wurde der Deckungsschutz zugunsten des Leasinggebers vinkuliert. Am 4. Juni 2010 wurde das Leasingfahrzeug gestohlen. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von Euro 59.640,-. Dies war der Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Leasingfahrzeuges. Der Versicherungsvertrag sah vor, dass im Versicherungsfall, der durch den Diebstahl unstreitig eingetreten war, dem geschädigten Leasingnehmer der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen ist. Per 4. Juni 2010 rechnete der Leasinggeber den Leasingvertrag vorzeitig aufgrund des Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Leasingnehmer ab. Der Vollkaskoversicherer leistete Schadensersatz. Jedoch erstattete er dem Leasingnehmer nicht die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).