Sind Fehlüberweisungen, Doppelzahlungen/Überzahlungen umsatzsteuerpflichtig?

摘要

Es stellt sich die Frage, ob erhaltene Zahlungen, die über den Rechnungsbetrag hinausgehen, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt, eine höchstgerichtliche Entscheidung liegt dazu noch nicht vor. Eine Fehlüberweisung liegt vor, wenn eine Zahlung ohne Leistung an einen Unternehmer durchgeführt wird, dies kann zum Beispiel vorkommen, wenn irrtümlich eine Zahlung an ein Bankkonto eines anderen Unternehmens vorgenommen wird. Eine Doppelzahlung setzt einen Leistungsaustausch voraus.