Rechtliche Bindung bei Festsetzung von Säumniszuschlägen

摘要

Die Verpflichtung der Berufsgenossenschaft, schon vom ersten Tag der Säumnis von Beiträgen und Beitragsvorschüssen an Säum-niszuschläge berechnen zu müssen, hat Ostertag in S + E 5/98 beschrieben. In Ergänzung zu diesem Aufsatz, in welchem die seit dem 1.1.1995 geltende Rechtslage skizziert wurde, ist nachfolgend dargestellt, warum für die berufsgenossenschaftlichen Säumniszuschlägedie steuerrechtliche Schonfrist nicht angewendet werden kann und warum auch weitergehende rechtliche Überlegungen nicht die Möglichkeit eröffnen, die Abschaffung der Schonfrist mit rechtmäßigen Mitteln rückgän- gig zu machen.