Zur Ratenzahlungsvereinbarung als widerlegliche Vermutung zur fehlenden Kenntnis der Zahlungsunfaehigkeit

摘要

1. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfaehigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung. 2. Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstaende berufen, die ueber die Gewaehrung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen. 3. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstaende kannte, die bereits vor Gewaehrung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewaehrten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfaehigkeit des Schuldners zu schliessen war.