Bundesverfassungsgericht Sieht Keine Verletzung Von Grundsatzrechten

摘要

Die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der aufgrund des neuen Landesbeamtenrechtes erst mit Vollendung des 62. Lebensjahres in Ruhestand treten durfte.rnDie rheinland-pfälzische Regierung hatte mit einer Änderung des Landesbeamtengesetzes die Polizistinnen und Polizisten des Landes ab dem 1. Januar 2004 zu einer längeren Lebensarbeitszeit verpflichtet. Sie konnten bis dahin mit 60 in Pension gehen. Das neue Recht legt den Beamtinnen und Beamten des gehobenen Polizeidienstdienstes auf, bis 63 zu arbei-. ten. Für den Höheren Dienst wurde die Altersgrenze gleich auf 65 herauf gesetzt. Ausnahmen gelten für solche Polizistinnen und Polizisten, die über mindestens 25 Jahre im Wechselschichtdienst der Polizei, bei SEK,MEK oder der olizeihubschrauberstaffel tätig waren. Aufgrund der Anerkennung der besonderen Belastung in solchen Diensten können sie mit 60 in den Ruhestand treten.