Klares Nein zu weiteren Privatisierungen in der ?ffentlichen Daseinsvorsorge

摘要

Gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 7. Januar 2010 angekündigt. Er kritisierte heftig die Steuerpolitik der Bundesregierung. Steuersenkungen dürften nicht durch h?here Sozialabgaben erkauft werden, die schlie?lich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert würden, so Sommer. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bek?mpfen müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abflie?en und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden.