Was ist das?

摘要

Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 (VReformG) hat der Bundesgesetzgeber § 14 a Bundesbesoldungsgesetz eingeführt. In dem Gesetz wird ausgeführt, dass um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger zukünftig sicherzustellen, bei Bund und Ländern Versorgungsrücklagen als Sondervermögen einzurichten sind. Die seit 1999 geltende Verfassungsrücklage für Beamte ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. 12. 2002 entschieden (BVerwG 2 C 34.01).