Trend zum Misstrauen in den Rechtsstaat nicht unterstützen

摘要

Nicht immer, aber immer wieder, müssen sich Polizei und Justiz mit den gleichen Fragen, Problemen und Vorwürfen beschäftigten. Das bestätigte ein erneutes Treffen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Präsidium des Deutschen Richterbundes (DRB) zum Jahreswechsel in Berlin. Dabei wurden auch kritische Themen nicht ausgespart, wie der häufig in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, Polizei und Justiz steckten „unter einer Decke", weshalb ein Großteil der Strafverfahren gegen Polizeibeamte, in der Regel wegen Körperverletzung im Amt, von der Staatsanwaltschaft eingestellt würde.