Aus der Bundestagsdebatte...

摘要

Dr. Thomas de Maiziere, Bundesmini-ster des Innern: „(...) Das neue BKA-Gesetz macht den Weg frei fur eine moderne polizeiliche IT-Infrastruktur, eine Infrastruktur, die das Fundament fur gute, rechtsstaatliche Polizeiarbeit auf einem neuen Niveau darstellt. Jede Polizistin, jeder Polizist soli samtliche Informationen Phanomen iibergreifend zusammenfiihren und nutzen konnen, die sie oder er braucht und wenn sie oder er dazu berechtigt ist. (...) All de-nen - vor alien Dingen den Griinen -,die in der Abkehr von der Datenhal-tung in getrennten Dateien den Un-tergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes befurchten, sage ich: Ihre Kritik geht an der Sache vorbei. (...) Die Planungen im Bundeskriminalamt und in den Bund-Lander-Gremien zur Umsetzung dieses Gesetzes laufen auf Hochtouren. Hinter dem Arbeitstitel „Polizei 2020" verbirgt sich ein Grofi-projekt, das die Polizeien in Bund und Landern lange beschaftigen wird. Das neue BKA-Gesetz legt hierfiir heute den Grundstein. Daneben - ich habe es schon erwahnt - setzen wir die Vor-gaben des Bundesverfassungsgerichts um und fiihren die Moglichkeit ein, dass auch das Bundeskriminalamt im Bereich terroristischer Gefahrenlagen die FuBfessel einsetzen kann, um Ge-fahrder besser beobachten zu konnen, obwohl wir wissen, dass die FuBfessel nicht die allein selig machende Losung in der Terrorabwehr ist. (...) Meine Damen und Herren, heute werden wir GroBes fur die Sicherheit der Biirge-rinnen und Burger beschliefien, und das im Stundenrhythmus."