GdP-Mitgliedschaft kontra Reichsbürger=Ideologie

摘要

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung ist bundesweit stark in die Öffentlichkeit geraten, nachdem ein sich als 'Reichsbürger' bezeichnender Mann in Bayern einen Polizeibeamten erschossen hat. Seitdem wird mit erhöhtem Aufwand dieses Milieu von den Sicherheitsbehörden untersucht. Dabei wurden Erkenntnisse gewonnen, die den Verdacht begründen, dass 'Reichsbürger' Kontakt zu Polizistinnen und Polizisten haben und Beamte möglicherweise selbst Anhänger dieser Ideologie sind. Neben der Frage, wie seitens der Dienstherren mit den betroffenen Polizel-vollzugsbeamtinnen und -beamten zu verfahren ist, ergibt sich für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) insoweit ein Handlungsdruck, als nicht auszuschließen ist, dass auch in den GdP-Reihen Mitglieder sein könnten, die Ideologisch im 'Reichsbürger'-Milieu verhaftet sind. Der Geschäftsführende GdP-Bundesvorstand stellte deshalb in einem Beschluss Ende vergangenen Jahres fest, dass die Anhängerschaft der 'Reichsbürger'-Ideologie mit der Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar ist.