Unzulässige Mindestsatzunterschreitung: Wann ist der Planer an die Honorarvereinbarung gebunden?

摘要

Einem Ingenieur kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten. Ein Generalplaner beauftragt über drei Jahre ein bulgarisches Ingenieurbüro mit Leistungen der Tragwerksplanung zu 17 Bauvorhaben. Das Ingenieurbüro hat zwar ein Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrags vorgelegt, die Beauftragungen erfolgen jedoch jeweils auf Grundlage eigens schriftlich geschlossener Pauschalpreisverträge. Im Jahr 2005 schließen die Parteien erneut einen solchen Vertrag.