§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam!

摘要

Das beklagte Land beauftragt einen Ingenieur mit Leistungen der Objekt- und Tragwerksplanung für die Erneuerung einer Wegüberführung über eine Bundesautobahn. Die Parteien vereinbaren im Vertrag gemäß § 6 Abs. 2 HOAI 2009 anrechenbare Kosten in Höhe von rund 450 000 Euro. Auf Grundlage der von ihm erstellten Kostenberechnung über anrechenbare Kosten in Höhe von rund 800 000 Euro macht der Ingenieur nach den Mindestsätzen ermitteltes weiteres Honorar in Höhe von rund 21 000 Euro geltend. Das OLG (zum Hinweisbeschluss siehe IBR 2013, 289) geht aus haushaltsrechtlichen Erwägungen von der Unwirksamkeit der Baukostenvereinbarung aus, lässt aber die Revision zu.