Keine Pflicht zur Information des Grundstückseigentümers/Vermieters bei Abfallgebührenrückständen des Mieters

摘要

Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 K 866/12.NW) hat das VG Neustadt an der Weinstraße entschieden, dass fällige Abfallgebühren, die der Mieter bisher nicht gezahlt hat, nachträglich vom Hauseigentümer gefordert werden können.Der Hauseigentümer hatte sich gegen die Heranziehung zu Abtallgebühren aus den Jahren 2006 bis 2008 gewehrt, die mit Bescheiden vom März 2009 gegenüber ihm geltend gemacht wurden. Vorliegend hatte der Eigentümer entschieden, dass die Mieter direkt von der Behörde zur Abfallgebühr veranlagt werden sollten. Die nunmehr gegenüber ihm geltend gemachten Gebühren waren zuvor von den Mietern gefordert worden; die Mieter hatten sie aber nicht beglichen.